Eine Maßnahme einer Regierung, die sowohl Meinungsfreiheit als auch Demokratie in Frage stellt. Jüngst forderten insbesondere die CDU/CSU-geführten Länder, dass Messengerdienste zur Chatkontrolle verpflichtet werden sollen (Handelsblatt, 06.02.24), sie hoffen nun auf den Digital Service Act, die deutsche Umsetzung erfolgt im DDG.
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Gute Idee – auch für Deutschland anwendbar ?