Künstliche Intelligenz (KI) ist schon länger weltweit ein Thema, so haben führende Industrie-Nationen (Auszug) KI-Strategien verabschiedet. China verfolgt seine KI-Strategie von 2017, die das Ziel hat, bis 2030 weltweit führend in KI-Technologien zu sein. Die USA haben die nationale KI-Initiative im Jahr 2018 gestartet. Die Europäische Union entwickelte ethische KI-Leitlinien in 2019 verbunden mit dem Start einer KI-Gesetzgebung dem sog. AI Act; dieser ist gegenwärtig im Stadium des Trilogs, was bedeutet, das mit einer zeitnahen Regulierung in der EU kaum zu rechnen ist. Kanada fördert auch seit 2018 eigene KI-Initiativen. UK hat seine KI-Strategie in den Jahren 2017 und 2018 veröffentlicht und fördert KI-Investitionen in Forschung und Bildung. Frankreich hat auch seit 2018 eine „French AI Strategy“. Indien plant mit seiner nationalen KI-Strategie 2020, Investitionen in die KI-Branche zu erhöhen. UNESCO-Empfehlungen zur Ethik der Künstlichen Intelligenz (KI) sind im November 2021 von den 193 UNESCO-Mitgliedstaaten verabschiedet worden. Deutschland brachte noch unter Angela Merkel eine KI-Strategie im November 2018 heraus.
Passierte während der „Corona-Zeit“ hinsichtlich staatlicher KI- Initiativen wenig, wurde der Druck zur Regulierung Ende 2022 aufgrund der Veröffentlichung von ChatGPT größer und drängender.
ChatGPT von Open AI zeigte schnell die Möglichkeiten auf, machte aber auch Gefahren wie Datenmissbrauch, Bias oder Falschinformationen mittels Bildmanipulation, personalisierter Produktbewertungen/ Preisgestaltungen etc. deutlich. Deshalb wurde weltweit diskutiert, wie eine länderübergreifende KI Regulierung aussehen könnte und das eine Institutionalisierung, die ähnlich agiert wie IAEA, nötig wäre, denn das Marktpotential ist riesig.

Und plötzlich ging es Schlag auf Schlag.
Am 30.10.23 preschte US-Präsident Biden vor und brachte eine Executive Order in Form eines Factsheets “New Standards for AI Safety and Security” heraus. Wichtig war der US-Regierung Gefahren für die nationale Sicherheit und Angriffe auf die Privatsphäre der amerikanischen Bürger abzuwehren.
- So sollen Entwickler von KI-Systemen Sicherheitstests durchführen und die Ergebnisse mit der US-Regierung teilen. NIST wird Standards dazu entwickeln, die insbesondere für kritische Infrastrukturen gelten.
- Es soll Leitlinien für die Authentifizierung von Inhalten und deren Kennzeichnung mit Hilfe von Wasserzeichen geben, aber auch Leitlinien zur Verhinderung von Diskriminierung und Erreichen von Fairness u.a. im Strafrechtssystem.
- KI-Software soll genutzt werden, um Cyberrisiken und Schwachstellen zu entdecken.
- Ein nationales Sicherheitsmemorandum, das weitere Maßnahmen zu KI und Sicherheit anweist, wird ausgearbeitet, damit bspw. das US-Militär und die Nachrichtendienste KI sicher, ethisch vertretbar, aber auch effektiv (😉)in ihren Missionen einsetzen.
- Um sicherzustellen, dass KI die Gleichberechtigung und die Bürgerrechte fördert, definiert der Präsident zusätzliche Maßnahmen, wie:
- Es werden bewährte Praktiken zur Minderung der Schäden und Maximierung der Vorteile der KI für Arbeitnehmer eingesetzt, um Themen wie Arbeitsplatzverlagerung, Arbeitsnormen, Gerechtigkeit am Arbeitsplatz, Gesundheit und Sicherheit sowie Datenerfassung zu behandeln.
- Zum Schutz der US Bürger wird Datenschutzgesetz erarbeitet.
- Es wird ein AI Safety Institute gegründet.
Zeitgleich veröffentlichten die G7 Staaten einen Verhaltenskodex mit elf Prinzipien für künstliche Intelligenz. Sie akzentuieren die Notwendigkeit, die Risiken von KI zu begrenzen. Grundlage der gemeinsamen Erklärung ist ein von den G7 Digitalministern im Mai ins Leben gerufener KI- Prozess. Damit verständigten sich die Länder erstmals auf Leitplanken, die sicherstellen sollen, dass die KI im Einklang des Wertekanons der G7 ist. KI Systeme, dürfen nicht den Demokratien schaden, Menschen manipulieren und Terrorismus oder andere kriminelle Aktivitäten unterstützen.
Und dann gab es noch den KI-Gipfel im symbolträchtigen Bletchley Park. Hier trafen sich rund 100 Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Regierung von 28 Nationen + EU und unterzeichneten die Bletchley Deklaration.
- Es gilt KI-Sicherheitsrisiken, die für alle von Belang sind, basierend auf einem gemeinsamen wissenschaftlichen und evidenzbasierten Verständnis zu identifizieren.
- Alle Vertreter der teilnehmenden Nationen werden ihr Regierungshandeln so ausrichten, um mit KI-bezogenen Risiken umgehen zu können. Dazu gehört neben der Verpflichtung zur Transparenz privater Akteure im KI-Umfeld, auch die Entwicklung geeigneter Bewertungsmaßstäbe und Instrumente für die Sicherheitsprüfung von KI-Systemen.
Zur Förderung dieser Agenda wird UK ebenso ein AI Safety Institute gründen, um ein internationales inklusives Netzwerk wissenschaftlicher Forschung zur Sicherheit von Pionieren auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz zu unterstützen. Mit diesem Institut könnte etwas Neues in der Zusammenarbeit von Forschung entstehen. Ein weiterer AI-Summit ist in 2024 geplant.
Wenn man die drei Initiativen vergleicht, wird schnell klar, dass die nationale Order der USA konkret und auch erstaunlich umfassend ist und damit Vorreiter in Sachen KI-Regulierung. Die anderen sind vage, was aber verständlich und logisch ist, wenn diverse Meinungen und Interessen unter einem Dach zu vereinen sind. Schwierigkeiten bereitet zudem die Frage, welche KI-Systeme als hochriskant eingestuft werden und damit stark reguliert werden sollen, um im Umkehrschluß durch ein Mehr an Regulierung die Entwicklung und das Potential nicht einzuengen und abzuwürgen.