Nicht nur, dass die Bundeswehr aus dem „Sondervermögen“ stark aufgerüstet wird, nein auch Rüstungsfirmen werden wirtschaftspolitisch gestärkt:
- Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt: Rüstung wird überragendes öffentliches Interesse
- Aufsetzen von Förderprogrammen unter Streichung von Zivilklauseln und Unterstützung von Start-ups im militärischen Umfeld. EIB soll zudem mehr in rüstungsrelevante Projekte investieren
- Staat als Investor (Hensoldt) .bzw direkt beteiligt (Thyssen Krupp Marine Systems)
Das alles 79 Jahre nach WK II und unter einer Regierung von SPD, Gruene, FDP.
