Was haben COSCO, Kaspersky, Huawei und Sai gemeinsam? Sie werden kritisch beäugt, medial verteufelt, Geschäftsverbindungen hinterfragt und es folgt hektischer Aktionismus der Ablehnung. Das zeigt, dass Deutschland weit von einem strategischen Handeln zur Nationalen Sicherheit entfernt ist. So gibt es zwar eine Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen aus dem Jahr 2009, die definiert, was kritische Infrastrukturen sind, welche Gefährdungen es geben könne, sie zieht aber keine Konsequenzen nach sich. Das Innenministerium gab sich 2021 eine Cybersicherheitsstrategie und mit dem Sicherheitsgesetz 2.0 werden zumindest IT-Produkte für Kritische Infrastrukturen erfasst. Das heißt, es müssten gemäß §§ 2, 9b Garantieerklärungen von Kaspersky, Huawei und Sai den Betreibern der jeweiligen kritischen Infrastruktur vorliegen. Dies wären gute Grundlagen, um mit Weitsicht nun auf die nationale Sicherheit und unsere Resilienzfähigkeit zu schauen.
Als Aufgabe im Koalitionsvertrag startete aber nicht das Innenministerium, sondern seit März das Auswärtige Amt (Federführung) begleitet vom BMVg, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren. Das Verteidigungsministerium legte bereits ein strategisches Konzept 2022 mit der NATO vor. Auch gab es unter Frau von der Leyen eine „Strategische Vorausschau 2040“, die aber ggf „die Bevölkerung verunsichern könnte“ und deshalb unveröffentlicht blieb. Wenn man nun der Rede von AM Baerbock folgt, werden auch künftig strategische Aussagen wie sich Deutschland zu Rohstoffsicherheit, zu Produkten/ Dienstleistungen, die kritische Infrastrukturen bedienen und die die Zukunftssicherheit gewährleisten sollen, fehlen. Immerhin gab es schon Dialogveranstaltungen unter „umfassender und inklusiver“ Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, um den Sicherheitsbegriff zu erörtern. Parallel arbeitet die Bundesregierung an einer „China-Strategie“. Zwar wird versichert, dass diese in die Nationale Sicherheitsstrategie einfließen soll und mit der China-Politik der EU abgestimmt werde, aber all diese Aktivitäten klingen ein wenig unbeholfen und unkoordiniert, so dass es nicht weiter verwundert, dass das Kanzleramt sich einschaltete und erst einmal die anstehende Ressortabstimmung zur Nationalen Sicherheitsstrategie stoppte; angeblich fühlten sich die Bundesländer nicht umfassend beteiligt. Nun ist die MSC 2023 auch schon wieder vorbei und nichts ist passiert. Dabei wäre es machbar und angebracht:
Zwingend der Blick nach außen, zu den Nachbarn, zu Freunden, zur EU, aber auch der Blick nach innen zum Schutz unserer Werte ist nötig. Dies sollte wohl mit den Bürgerdialogen geschehen, aber ohne genau zu wissen, was unserer Werte sind, was und wer wir sind und wer wir sein wollen, braucht es auch keine Verteidigung dieser Werte. Möglicherweise ist das der Grund, warum sich Deutschland in einer Ära geopolitischer Konfrontationen immer noch nicht sicherheitspolitisch positioniert.
Eine Nationale Sicherheitsstrategie sollte beschreiben, was uns als Nation ausmacht, wie sehen wir uns innerhalb der EU, was sind unsere Stärken, was unsere Prioritäten. Das wäre die Basis, ergänzt um Aussagen (sog. strategische Handlungsfelder) zur Sicherheit und Resilienz Deutschlands sowohl physisch als auch im Cyberraum und dies nicht nur auf die aktuelle Situation bezogen, sondern auch weit über die gegenwärtige Legislatur hinaus – ein klein wenig Science fiction kann den Blick erweitern:
- Wie soll die Bundeswehr (ob konventionell, atomar, digital) ausgerüstet sein?
- Welche Produkte und Lösungen möchten wir als Know-how behalten/erweitern/schaffen bzw welche schützen unsere kritischen Infrastrukturen?
- Welche Rohstoffe benötigen wir, um diese Produkte herzustellen, welche brauchen wir für den Schutz der Bevölkerung (u.a. Stichwort Energieversorgung)?
- Wie müssen wir uns im Cyberraum schützen?
- Welche Services werden von ausländischen Dienstleistern bereitgestellt, die Kritis-relevant sind wie Häfen, Telcos, Datenplattformen, Medien, Sicherheitssoftware etc.)
- Wie müsste der Ernährungsvorrat aussehen,
- aber auch genaue Kenntnis über Zuwanderung gehört zur Nationalen Sicherheit.
Diese Handlungsfelder unterlegt mit Maßnahmen (Die BAKS prescht schon mal mit einer Checkliste vor.) werden in einen finanziellen und zeitlichen Kontext gestellt. Eine Priorisierung der Maßnahmen und eine kommunikative Begleitung der Strategie sollten nicht fehlen … ob es jemals in Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie geben wird ? „Mit Sicherheit dauert’s länger„…
