„Miet-Wahnsinn“, „Wucher“, „Enteignung“ – starke Worte für ein Problem, dass es in dieser Form und mit diesen Auswüchsen nicht geben müsste. Die Einen drohen mit Enteignung, die Anderen kontern mit der Angst vor sozialistischen Verhältnissen und verfallenen Häusern.
Als ich vor etwa zehn Jahren überlegte, eine Eigentumswohnung in Berlin zu erwerben, war ich ziemlich schnell ernüchtert. Die Wohnungen, die heute mit fünf, sechs oder auch manchmal 8000 EUR den Quadratmeter aufgerufen werden, kosteten damals zwar nur ca. 1.500 EUR, aber bei allen, entschied ich immer, dass diese jenen Preis nicht wert sind. Entweder waren sie sanierungsbedürftig, die Lage „überschaubar“, es fehlte der Fahrstuhl oder der Schnitt der Wohnung entsprach nicht meinen Vorstellungen. Nun muss ich konstatieren, ich war dumm. Dumm, weil ich nicht die „Wertsteigerung“ von Immobilien erkannte. Obwohl einerseits frustriert, würde ich andererseits noch heute sagen, dass keine es wert war und ist. Warum erfahren also Immobilien diese Art von „Wertsteigerung“ ? Warum gibt es diese Wohnungsmisere überhaupt? Warum wird über Enteignung diskutiert? Wobei der Begriff nicht korrekt es, denn es wird ein Preis dafür bezahlt.
Wenn man die Diskussion in den Medien verfolgt, sieht man immer nur interessengesteuerte Information, nicht das Benennen von Tatsachen.
Tatsache Nr 1 – Fehlender Wohnungsbau: Es werden zu wenige Wohnungen gebaut. Berlin wächst seit 2010 um ca. 40.000 Menschen jährlich mit einem Peak in 2016 von 60.000. Das bedeutet, jährlich müssten allein in Berlin ca. 15.000 Wohnungen gebaut werden, was aber wie Senatorin Lompscher eingestand, nicht geschieht. Es werden zu wenige Wohnungen gebaut, weil die Kosten wegen ausufernder Bauverordnungen in die Höhe getrieben und Bauanträge über Jahre bearbeitet werden. Zum Beispiel die Wärmedämmung, geregelt in der EnEV . Unsere Regierung propagiert den Klimawandel und globale Erwärmung. Fridays For Future und Schuleschwänzen sind akzeptiert. Ist aber bei globaler Erwärmung Wärmedämmung zweckmäßig ? Wäre, wenn überhaupt nicht eher Kühlung nötig?
Tatsache Nr 2 – Migration in Großstädten: Das Wachstum Berlins resultiert aus der Migration. Der Zuzug von Migranten in die Großstädte erhöht die Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot (Tatsache Nummer eins). Ohne Migration stagnieren die Berliner bei ca. drei Millionen seit Jahren. Der Ausländeranteil von ca. 750.000 in 2018 setzt sich in der Mehrzahl aus ca. 280 Tausend EU-Bürgern, 120 Tausend aus dem ehemaligen Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion, 100 Tausend aus der Türkei und 100 Tausend aus arabischen Staaten (einschliesslich Syrien) zusammen.
Schon bei den Migrationsbewegungen durch (Spät-) Aussiedler und Vertriebene der vergangenen Jahrzehnte führte das damals zu Belastungen am Wohnungsmarkt. Erschwerend kommt heute aber hinzu, die schiere Zahl der Migranten über einen relativ kurzen Zeitraum, die fehlende bzw. nicht ausreichende Verteilung im gesamten Bundesgebiet, sondern Ballung in Großstädten. Hinzu kommt das Eingreifen in den schon immer volatilen Wohnungsmarkt mit staatlicher Unterstützung (Bezahlung der Wohnungen für Migranten).
Tatsache Nr 3 – Europäische Zinspolitik: Die langanhaltende Niedrigzinsphase macht normales Sparen mit Sparbuch und Anleihen, aber auch Lebensversicherungen etc. eher unattraktiv; das Investieren in Immobilien verspricht dagegen Stabilität und Gewinn.
Tatsache Nr 4 – Ausländische Investoren: In jedem Markt, der seitens des Staates als kritische Infrastruktur gesehen wird, werden Vorgaben gemacht, nur im Immobilienmarkt ist der Staat erstaunlich zurückhaltend liberal. So nutzen ausländische Investoren den deutschen Immobilienmarkt als sichere Einnahmequelle und auch als Mittel zur Geldwäsche.
Tatsache Nr 5 – Steuern und Förderung: Grund- und Grunderwerbssteuer füllen zwar die Kassen der Kommunen, belasten den normalen ETW-Erwerber aber erheblich. Punktuelle Förderungen wie das Baukindergeld nutzen nicht denjenigen, die es eigentlich benötigen würden oder die Erhöhung der Zuschüsse für Wohngeld hilft zwar kurzzeitig den Bedürftigen, führt aber schlussendlich zu Mietsteigerungen. Selbst das kurzzeitige Aufflackern des verursachergerechten Bezahlens der Makler ist in der Versenkung verschwunden.
Tatsache Nr 6 – Gesetz zur Mieterhöhung (§§558ff. BGB): Es gibt kein einziges Produkt, dass im Wert steigt bzw. für das Preiserhöhungen verlangt werden können, obwohl sich die Qualität Jahr für Jahr verschlechtert sei es durch Abnutzung und/oder Wettereinflüsse. Selbstverständlich soll ein Investor sein Investment durch Mietzins vergütet bekommen. So sollte ein Investment nach ca. 15 – 20 Jahresmieten „bezahlt“ sein. Das würde als langfristiges Investment, was Immobilien immer waren, nach 15/20 Jahren im jeden weiteren Jahr Gewinne ermöglichen, die durchaus auch zur Instandhaltung genutzt werden sollten. Anpassungen der Betriebskosten werden sowieso auf die Mieter umgelegt. Dass es heutzutage nicht zwanzig, sondern mindestens 30 Jahre sind, liegt an Tatsachen 4 und 5.
Ein Gesetz zur Mieterhöhung gehört abgeschafft. Polemisch gesagt, könnte man auch für alle Produkte Preiserhöhungen gesetzlich festschreiben. Auch die indirekte Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage gehört aufgehoben. Ob 11% oder wie aktuell 8% ist letztlich egal. Entscheidend ist, dass der Mieter nach Bezahlung der Modernisierung nicht durch Heraufsetzen der Miete bis zu 3 EUR die Modernisierung ein zweites Mal bezahlt.
Ein Mietendeckel, wie jetzt vorgeschlagen, kann zwar ein Symptom lindern, aber nicht lösen.
Fünf Forderungen gegen das Versagen:
- Anpassung der Bauverordnungen an die Realität und Beschleunigung der Baugenehmigungen
- Reduzierung der Grundsteuer und Grunderwerbssteuer
- Abschaffung des Gesetzes zur Mieterhöhung
- Stopp ausländischer Investoren im deutschen Wohnungsmarkt
- Reduzierung der Zahlung an Migranten durch Bezahlen von Wohnraum.
Wenn dies die Regierung zügig in Angriff nehmen würde, dann brauchten wir keine Diskussionen und Demonstrationen über Enteignung und Entschädigung. Die Regierung muss nur wollen und sich nicht doppelzüngig über Enteignung mokieren und Wohnkosten erhöhen.
