Deutsche Wirtschaftspolitik im freien Fall. Das Problem war schon im April 2022 dank wenig wirkender Sanktionen gegen Russland absehbar. Nun muss der deutsche Steuerzahler für das Versagen des Wirtschaftsministers Habeck aufkommen. Denn es ist eben nur begrenzt der Angriff Russlands auf die Ukraine schuld an der deutschen Energiekrise:
- Es sind Sanktionen, die – weil von den USA und EU-Kommission gewünscht – ohne Prüfung der Auswirkung auf die deutsche und europäische Energieversorgung. Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wurden.
- Es sind grobe Management-Fehler bei Uniper passiert, die bis jetzt auch zu keinen bekannt gewordenen Konsequenzen führten. Gas-/Stromeinkäufer haben nach Corona / Covid-Pandemie, den bedingten Lockdowns und die anziehende Konjunktur mit einhergehendem Energiehunger schlichtweg verschlafen und zu wenige langfristige Verträge abgeschlossen.
- Das ideologische Agieren der Grünen. Natürlich sind „Bauchschmerzen“ beim Einsatz von AKW und fossilen Energieträgern verständlich. Aber es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern – pathetisch gesagt – um das Bestehen Deutschlands. Ohne Energie, keine funktionierende Wirtschaft; damit keine Erträge aus Umsatz- und Einkommenssteuer, die für politische Maßnahmen der Grünen umverteilt werden könnten.
Nun werden die Steuerzahler beginnend mit 50 Mrd Euro nicht nur Uniper und als Treppenwitz Unipro, die russische Tochter von Uniper finanzieren, sondern auch Sefe und Rosneft, was weder im Sinn der Sanktionen noch der Bürger ist, auch nicht teures Flüssiggas von lupenreinen Demokraten ;-).
